Rechtsprechung
BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93 |
Südumfahrung Stendal
Art. 20 Abs. 3 GG, Eisenbahnplanung durch Gesetz
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Südumfahrung Stendal
- openjur.de
Südumfahrung Stendal
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit eines Investitionsmaßnahmengesetzes zum Bau eines Abschnitts der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
- Wolters Kluwer
Gewaltenteilung - Staatliche Planung - Anlagenplanung - Enteignung - Legalplanung - Nachteile - Gemeinwohl
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verfassungsmäßigkeit eines Investitionsmaßnahmengesetzes (Südumfahrung Stendal)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 1
- NJW 1997, 383
- NVwZ 1997, 261 (Ls.)
- NJ 1996, 670
- DVBl 1997, 42
- DÖV 1997, 117
Wird zitiert von ... (266) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Das Gebot, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, umfaßt insbesondere die Pflicht des Gesetzgebers, die individuell betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden anzuhören (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 86, 90 ; vgl. ebenso BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ).
Denn die gesetzliche Planungsentscheidung stützt sich - ungeachtet der von der Stadt Stendal gerügten Aktualisierungsbedürftigkeit des Kartenmaterials - auf vollständige und sorgfältige Sachverhaltsermittlungen und auf eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).
Dabei kann offen bleiben, ob ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit der Stadt Stendal überhaupt vorliegt (vgl. BVerfGE 56, 298 ; 76, 107 ; 79, 127 ), zumal für das fragliche Baugebiet Bauleitpläne noch nicht aufgestellt waren.
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Die Enteignung durch Gesetz ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar - ohne weiteren Vollzugsakt - konkrete und individuelle Rechtspositionen entzieht, die einem bestimmbaren Kreis von Personen oder Personengruppen nach dem bis dahin geltenden Recht zustehen (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 45, 297 ).Mit Inkraftreten des Gesetzes steht mithin fest, welche konkreten Grundstücke und in welchem Umfange diese für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ).
Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).
b) Eine Legalenteignung ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig, weil sie den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten effektiven Rechtsschutz schmälert (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ).
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Dabei zielt sie auch darauf ab, daß staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. BVerfGE 68, 1 ).Nur das Parlament besitzt hierfür die demokratische Legitimation (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 49, 89 ; 68, 1 ).
Soweit es sich nicht um "Kernbereiche exekutivischer Eigenverantwortung" der Regierung handelt (vgl. dazu etwa BVerfGE 67, 100 ; 68, 1 ), vermag das Parlament grundlegende Fragen auch selbst zu entscheiden.
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Das Gebot, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, umfaßt insbesondere die Pflicht des Gesetzgebers, die individuell betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden anzuhören (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 86, 90 ; vgl. ebenso BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ).
Denn die gesetzliche Planungsentscheidung stützt sich - ungeachtet der von der Stadt Stendal gerügten Aktualisierungsbedürftigkeit des Kartenmaterials - auf vollständige und sorgfältige Sachverhaltsermittlungen und auf eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Das Gebot, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, umfaßt insbesondere die Pflicht des Gesetzgebers, die individuell betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden anzuhören (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).Denn die gesetzliche Planungsentscheidung stützt sich - ungeachtet der von der Stadt Stendal gerügten Aktualisierungsbedürftigkeit des Kartenmaterials - auf vollständige und sorgfältige Sachverhaltsermittlungen und auf eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).
Dabei kann offen bleiben, ob ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit der Stadt Stendal überhaupt vorliegt (vgl. BVerfGE 56, 298 ; 76, 107 ; 79, 127 ), zumal für das fragliche Baugebiet Bauleitpläne noch nicht aufgestellt waren.
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 22, 106 ; 34, 52 ; stRspr).Damit ist ausgeschlossen, daß eine der Gewalten die ihr von der Verfassung zugeschriebenen typischen Aufgaben verliert (vgl. BVerfGE 34, 52 ).
Nur das Parlament besitzt hierfür die demokratische Legitimation (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 49, 89 ; 68, 1 ).
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gestattet dem Gesetzgeber unter bestimmten - hier gegebenen - Voraussetzungen (siehe oben B. III. 1.), eine Enteignung, also den Entzug eines konkreten Eigentums, selbst anzuordnen, so daß er nicht unter allen Umständen darauf verwiesen ist, in einem allgemeinen Gesetz zunächst generell-abstrakt den Enteignungszweck festzulegen, die Verfolgung des Regelungsziels im weiteren aber der Administrativenteignung zu überlassen (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 74, 264 ).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
b) Eine Legalenteignung ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig, weil sie den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten effektiven Rechtsschutz schmälert (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ).Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gestattet dem Gesetzgeber unter bestimmten - hier gegebenen - Voraussetzungen (siehe oben B. III. 1.), eine Enteignung, also den Entzug eines konkreten Eigentums, selbst anzuordnen, so daß er nicht unter allen Umständen darauf verwiesen ist, in einem allgemeinen Gesetz zunächst generell-abstrakt den Enteignungszweck festzulegen, die Verfolgung des Regelungsziels im weiteren aber der Administrativenteignung zu überlassen (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 74, 264 ).
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Mit Inkraftreten des Gesetzes steht mithin fest, welche konkreten Grundstücke und in welchem Umfange diese für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ).Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Das Gebot, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, umfaßt insbesondere die Pflicht des Gesetzgebers, die individuell betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden anzuhören (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).Denn die gesetzliche Planungsentscheidung stützt sich - ungeachtet der von der Stadt Stendal gerügten Aktualisierungsbedürftigkeit des Kartenmaterials - auf vollständige und sorgfältige Sachverhaltsermittlungen und auf eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89
Ausländerwahlrecht II
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
- BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64
Steuerausschüsse
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
- BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvR 38/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Bau der "Südumfahrung …
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
"Offensichtlich" kann die Kompetenzüberschreitung auch dann sein, wenn ihre Annahme das Ergebnis einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung ist (vgl. BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ; 142, 123 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
274 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur in bestimmten Sonderkonstellationen eine selbständige Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers angenommen (vgl. etwa BVerfGE 95, 1 im Falle einer Fachplanung durch Gesetz; BVerfGE 86, 90 bei Gemeindeneugliederungen oder BVerfGE 139, 64 in Fragen der Richterbesoldung).Einer fachplanerischen Entscheidung mit ihren spezifischen Abwägungsanforderungen (vgl. BVerfGE 95, 1 ) vergleichbar ist sie ebenfalls nicht.
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Der Gewaltenteilungsgrundsatz zielt dabei nicht auf eine vollständige Trennung der Funktionen der Staatsgewalt, sondern auf die politische Machtverteilung, das Ineinandergreifen der drei Gewalten und die daraus resultierende gegenseitige Kontrolle und Begrenzung mit der Folge der Mäßigung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 7, 183 ; 9, 268 ; 22, 106 ; 34, 52 ; 95, 1 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 86).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Dabei haben sie die von der Verfassung vorgesehene "Verteilung der Gewichte', nämlich die Regelzuständigkeit des Richters, zu beachten (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 103, 142 ). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Insoweit gelten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die allgemeinen Grundsätze (siehe etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Auch dürfen einer Gewalt nicht die zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten genommen werden; der Kernbereich ihrer jeweiligen Entscheidungsbefugnisse ist unantastbar (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 139, 321 m.w.N.).Punktuelle Gewichtsverlagerungen zugunsten des Parlaments sind mit dem Prinzip der Gewaltenteilung solange vereinbar, wie der Kernbereich der Exekutive nicht berührt wird (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 139, 321 m.w.N.).
Zieht das Parlament solche Verwaltungstätigkeit an sich, müssen hierfür im Einzelfall hinreichende sachliche Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 134, 33 ; 139, 321 ).
Zum Vorliegen solcher rechtfertigenden Gründe steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 95, 1 ; siehe auch BVerfGE 43, 291 ).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
In diesen Fällen muss der Gesetzgeber zwar nicht die konkreten Einzelvorhaben bestimmen, wozu er in aller Regel auch nicht in der Lage sein wird (zum Sonderfall der Planung durch den Gesetzgeber vgl. BVerfGE 95, 1).Die Anordnung der Bindung an Ergebnisse vorgelagerter Verfahrensstufen durch Gesetz ist für die Annahme einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung jedoch unverzichtbar (allgemein zu dieser Rechtsfigur vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 sowie zum Gesetzesvorbehalt für echte Verfahrensstufungen BVerfGE 129, 1 ).
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Während die Kontrolle von Regierung und Verwaltung zum Kernbereich der parlamentarischen Aufgaben gehört, das parlamentarische Regierungssystem mithin grundlegend durch die Kontrollfunktion des Parlaments geprägt ist (vgl. BVerfGE 67, 100 ), wird das Parlament seinerseits durch andere Verfassungsorgane nicht in vergleichbarer Weise kontrolliert (vgl. aber zur allgemeinen wechselseitigen Gewaltenkontrolle BVerfGE 95, 1 m.w.N.). - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur in bestimmten Sonderkonstellationen eine selbständige Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers angenommen (vgl. etwa BVerfGE 95, 1 im Falle einer Fachplanung durch Gesetz; BVerfGE 86, 90 bei Gemeindeneugliederungen oder BVerfGE 139, 64 in Fragen der Richterbesoldung). - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
aa) Im Allgemeinen müssen sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die Ermittlungsrichter und die Gerichtsorganisation im Rahmen des Möglichen sicherstellen, dass auch in der Masse der Alltagsfälle die in der Verfassung vorgesehene "Verteilung der Gewichte" (BVerfGE 95, 1 ), nämlich die Regelzuständigkeit des Richters, gewahrt bleibt. - BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
- BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97
Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
- LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18
Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines …
- BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14
Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18
Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21
Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01
Zur gerichtlichen Prüfung der Frage, ob eine Entwicklungsmaßnahme nach BauGB §§ …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18
Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
- BVerfG, 29.06.2020 - 1 BvR 1866/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 14.05
Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VB 59/16
Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen Wahlfälschung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17
Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
- VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 230/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Anhörung; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95
Braunkohlenplan Garzweiler II
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- VerfG Schleswig-Holstein, 24.09.2021 - LVerfG 1/18
Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18
Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05
Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06
Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör; …
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BVerwG, 26.03.1998 - 11 B 27.97
Verkehrsbedarfsplanung und Eigentumsgarantie - Ausbau des Schienennetzes
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 118/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
- VerfGH Bayern, 17.01.2023 - 3-IVa-21
Erfolgloses Organstreitverfahren einer Landtagsfraktion gegen Äußerungen der …
- LSG Bayern, 04.05.2020 - L 18 SO 17/19
Eingliederungshilfe, Leistungen, Jugendhilfe, Behinderung, …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13
Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 102/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
- LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00
Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- VG Minden, 14.12.2021 - 10 Nc 9/21
- StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 167/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Jessern in die …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10
Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95
Restitution bei öffentlicher Trägerschaft
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09
Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines …
- LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00
Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14
Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 K 7/95
Naturschutzgebiet; Schutzzweck; Schutzwürdikeit; Schutzbedürftigkeit
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13
Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
- VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 25/16
Rüge der Verletzung der Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl mit dem Fehlen …
- VerfGH Bayern, 30.07.1999 - 7-VII-98
- StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16
Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14
Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 64/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05
Raumordnung, Landesplanung
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 114/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2210/02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Flugverkehrsbeschränkungen über deutschem Gebiet …
- VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
- VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16
Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …
- StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung i.R.e. …
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 162/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 82/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 149/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Briesensee in die …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 218/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17
Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07
Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 41/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 20.01.2005 - VfGBbg 107/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 266/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Ullersdorf in die …
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 148/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 111/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 225/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- OLG Schleswig, 12.02.2020 - 2 Ws 128/19
Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17
Beiträge
- VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17
Trinkwasserbeitrag
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/11
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07
Umweltschutz
- VG Lüneburg, 26.04.2006 - 5 A 414/05
Bürgermeister; Demokratieprinzip; Erfolgswert; Ermächtigung; Gemeindevertretung; …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 52/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16
- LG Hamburg, 14.07.2006 - 351 O 2/06
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 22/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit; …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 273/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Duben in die Stadt …
- VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07
Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline" …
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 83/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 9 LA 360/04
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Mobilfunksendeanlage; Gesundheitliche …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2005 - VfGBbg 12/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 269/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Missen in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 204/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Thyrow in die Stadt …
- VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 251/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 66/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingemeindung der Gemeinde Lugau in die Stadt …
- VerfGH Sachsen, 17.07.1998 - 32-I-98
Organstreitverfahren auf Eilantrag einer Vertrauensperson in einem …
- VG Stuttgart, 14.04.2010 - 5 K 755/10
Ethylen-Pipeline-Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung gestoppt
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07
Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 155/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Speichrow in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 237/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Döberitz in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 61/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingemeindung der Gemeinde Drewen in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 147/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Einbeziehung der Gemeinde Ressen-Zaue in …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 7/12
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 1/12
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 154/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Leeskow in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 160/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Doberburg in die …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 13-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 15-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvR 38/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Bau der "Südumfahrung …
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/12
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 159/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Lamsfeld-Groß …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 275/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Cahnsdorf in die …
- StGH Baden-Württemberg, 06.10.2014 - 1 VB 43/14
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 131/13
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/12
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 254/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Schönhagen in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 274/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Schlabendorf in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 253/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Lüdersdorf in die …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16
- StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 51/14
- StGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 1 VB 39/14
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 3/12
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/12
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 263/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Trebbus in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 252/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Görlsdorf in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 268/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Laasow in die Stadt …
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01
Abwägung; Planfeststellung; Schutzvorkehrungen; Straßenlärm; Verbindungsstraße
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 9/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 8/11
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 276/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Arenzhain in die …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 171-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 200-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- StGH Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 1 VB 17/14
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 85-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 16-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 127-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 44-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 32-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- KG, 17.04.1998 - U 702/98
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 2/12
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 40-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 172-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 3/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 2/11
- VerfGH Sachsen, 16.12.1999 - 48-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 B 2342/04